Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferdienste / Shop-Betreiber

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ mit einem Lieferdienst und/oder Shop-Betreiber („Vertragspartner“). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am Nächsten kommt. Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nimmt stellvertretenden für den Vertragspartner Aufträge entgegen, stellt eine Domain-Adresse und Webspace zur Verfügung.

§ 2 Angebot, Preis, Zahlungsbedingungen

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist  in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Vorliegen von Zahlungsverzug kann die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagen. Bis dahin entstandene Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, der Leistungsbeschreibung der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“  behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, der die allgemeine Kostenentwicklung und im Wesentlichen die künftige Preisentwicklung der eingesetzten Technologien zugrunde liegt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Vertragspartner mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Kündigung zu beenden. Die Zahlung der Rechnungsbeträge hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 2,0 % pro Monat fällig. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle durch den Betrieb seiner Präsenz entstandenen Kosten (inkl. ausgewiesener Steuern) zu zahlen. Nach der Zahlungsfrist kann die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nach eigenem Ermessen die Online-Präsenz des Vertragspartners unter der Domain www.Uno pronto Pasta & Pizza heimservice.de löschen.

§ 3 Vertragsabschluss mit Endkunden

Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ ist bevollmächtigt, in Namen des Lieferdienstes über die Bestellplattform www. Uno pronto Pasta & Pizza heimservice.de Bestellverträge über Speisen und Getränke („Vertragsprodukte“) zu schließen.
Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ wird als selbständiger und freier Unternehmer tätig. Untervertreter darf die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nur nach vorheriger Zustimmung vom Vertragspartner bestellen, die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ ist nur befugt, für die Vertragsprodukte Verträge im Namen des Vertragspartners abzuschließen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ jeweils die aktuellste Speisekarte bereit zu stellen. Der Vertragspartner wird auch dann eine Bestellung, welche die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ annimmt, ausführen, wenn dies aufgrund einer veralteten Speisekarte geschieht, solange der Vertragspartner der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nicht die neue Speisekarte zur Verfügung gestellt hat.
Der Vertragspartner wird die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ über Preisänderungen unverzüglich informieren. Bis zur Änderung in der Online-Vertriebsplattform der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ führt der Vertragspartner Bestellungen zu den dort zuvor hinterlegten Preisen aus.
Die Zurückweisung einer von der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ akzeptierten Bestellung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Hat der Vertragspartner diesen wichtigen Grund zu vertreten, stellt er die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ von allen hieraus erwachsenden Schadensersatzansprüchen frei.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine von der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ angenommene Bestellung unverzüglich auszuführen und stellt im Außenverhältnis die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ von allen Regressansprüchen einer nicht rechtzeitigen Belieferung der Bestellung (bzw. bei unzureichender Belieferung) frei.
Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ verpflichtet sich, die Vertriebsplattform für die Vertragsprodukte bereit zu halten und über diese entsprechende Bestellungen anzunehmen. Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ hat hierbei die Interessen des Vertragspartners mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Ist die Internetplattform der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ mehr als 3 Tage nicht verfügbar, wird die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Datensicherheit

Der Vertragspartner stellt die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Vertragspartner nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Der Vertragspartner erhält (je nach in Anspruch genommenen Services) zur Pflege seines Angebots eine Benutzerkennung sowie ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeglichen Missbrauch, der durch die unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten entsteht.

§ 5 Online-Servicebeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Domain kommt zusätzlich ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dies wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf einem rechtsgültigen Weg nach Wahl der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“, was der Vertragspartner anerkennt. Der Vertrag ist von beiden Seiten ohne Frist kündbar. Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ registriert Domains für die Darstellung von Inhalten grundsätzlich auf eigenen Namen. Die Leistung der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ besteht in diesem Fall in der Anmeldung der Domain zur Registrierung beim jeweiligen NIC sowie nach erfolgter Zuteilung im Halten des Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ sind ausgeschlossen.

§ 6 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung von Inhalten für seine Internet-Präsenz stellt der Vertragspartner die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ zu einer fristlosen Kündigung. Die kompletten Daten des Vertragspartners werden in einem solchen Fall aus dem Netz genommen. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Sollte der Vertragspartner versuchen, sein Rating innerhalb des Bewertungssystems in irgendeiner Form zu seinen Gunsten zu verändern, ist die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ berechtigt, die Online-Präsenz des Vertragspartners unter der Domain www. Uno pronto Pasta & Pizza heimservice.de unverzüglich zu löschen.

§ 7 Haftung, Schadensersatzansprüche

Die “ Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ garantiert eine hohe Verfügbarkeit des Online-Services. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ kann keine Gewähr und Haftung für Leistungsverzögerungen aufgrund hoher Gewalt und von Ereignissen, die der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw.), übernehmen. Die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“  übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten, sowie keine Garantie für identische Darstellungen bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn, es fällt der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nur bei Vorsatz. Die Haftung sowie etwaige Schadensersatzansprüche sind maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung wird von der „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nicht übernommen. Dieselben Bedingungen gelten beim Einsatz unserer Webapplikationen. Jegliche Schadensersatzansprüche bzgl. Fehlfunktionen unserer Webapplikationen existieren nicht. Wenn der Vertragspartner selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, kann die „Uno pronto Pasta & Pizza heimservice“ nicht haftbar gemacht werden.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.